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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Ordernaut zwischen Hani Jan Asfoor, Hardtstr. 5, 78467 Konstanz („Ordernaut“), und seinen Kunden. Ordernaut schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, nicht mit Verbrauchern.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Ordernaut ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

[TODO: Was genau bekommt der Kunde? Kassensoftware als Web-App, Anzahl Geräte und Voice-Orders je Tarif, TSE inklusive. Wird aus den Tarifen übernommen, sobald Aufgabe 4 steht.]

§ 3 Vertragsschluss

[TODO: Wie kommt der Vertrag zustande? Z. B. Registrierung in der App, Angebot per E-Mail nach dem Rückruf oder Testphase, die in ein Abo übergeht (Aufgabe 5).]

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

[TODO: Preise netto oder brutto (Aufgabe 4)? Zahlungsweise (Lastschrift, Rechnung, Karte)? Fällig monatlich bzw. jährlich im Voraus? Dürfen Preise angepasst werden und mit welcher Vorankündigung?]

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um einen Monat. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung ist per E-Mail an kontakt@ordernaut.com möglich.

[TODO: Wie läuft die 30-tägige Testphase vertraglich ab (endet automatisch oder geht in den Vertrag über)? Was passiert nach der Kündigung mit den Kassendaten (Export, gesetzliche Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren)?]

§ 6 Pflichten des Kunden

[TODO: Z. B. Zugangsdaten geheim halten, geeignete Geräte und Internet für die Synchronisation stellen, Kasse selbst beim Finanzamt melden, Daten regelmäßig exportieren.]

§ 7 Verfügbarkeit und Support

[TODO: Support-Reaktionszeiten aus den Tarifen (72 h bzw. 24 h) übernehmen. Sagst du eine Verfügbarkeit zu (z. B. 99 %)? Gibt es Wartungsfenster?]

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

[TODO: Die Betriebe speichern in der App Daten ihrer Gäste und Mitarbeiter. Dafür brauchst du einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit ihnen und eine Liste der Unterauftragsverarbeiter (z. B. OpenAI und AWS für die Sprachbestellung).]

§ 9 Haftung

[TODO: Haftungsbegrenzung. Diese Klausel unbedingt von Anwalt oder Generator übernehmen: Eine unwirksame Formulierung kippt die ganze Begrenzung.]

§ 10 Schlussbestimmungen

[TODO: Anwendbares Recht (deutsches Recht), Gerichtsstand und salvatorische Klausel. Ob ein Gerichtsstand Konstanz vereinbart werden darf, hängt davon ab, ob du Kaufmann bist; das klärt der Anwalt oder Generator.]

Stand: [TODO: Datum]

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